Anforderungen an die Lagerung von Dieselkraftstoff in Anlagen über 1.000 Liter

Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf die Anforderungen an die Lagerung von Diesel bei kleinen Eigenverbrauchstankstellen / Hoftankstellen. (Die dargestellten Informationen sind zur Orientierung gedacht, sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.)

Kleine Eigenverbrauchstankstellen (Hoftankstellen) sind Tankstellen, die dafür bestimmt sind, nur betriebseigene Fahrzeuge und Geräte zu betanken und nur vom Betreiber oder von bei ihm beschäftigten Personen bedient werden. Der Bau und Betrieb einer Hoftankstelle unterliegt insbesondere dem Baurecht und dem Wasserrecht.

Grundsätzliches

Tankstellen müssen immer so sicher gebaut und betrieben
werden, dass kein Kraftstoff in das Erdreich und / oder in ein Gewässer (einschl. der Kanalisation) gelangen kann.

Anforderungen an den Lagerbehälter
Die Lagerung der Kraftstoffe darf nur in Behältern erfolgen, die für die Lagerung von Diesel- oder Ottokraftstoffen zugelassen sind. Das sind DIN-Behälter oder Lagerbehälter mit bauaufsichtlicher Zulassung und Ü-Zeichen. Behälter mit einem Lagervolumen von mehr als 1m³ müssen mit einem Grenzwertgeber (Überfüllsicherung) ausgestattet sein.

  • Oberirdische Anlagen müssen entweder doppelwandig mit Leckanzeigegerät oder einwandig mit Auffangwanne ausgestaltet sein. Die Brauchbarkeit der Auffangwanne muss nachgewiesen werden (z. B. bauaufsichtliche Zulassung). Unabhängig von der Größe der Anlage müssen im Wasserschutzgebiet durch die
    Auffangwanne 100% des Lagervolumens der Anlage zurück gehalten werden können. Eine Doppelwandigkeit ersetzt die Auffangwanne.
  • Unterirdische Lagerbehälter, die unterirdisch gelagert werden, müssen doppelwandig sein mit Leckageanzeigegerät. In Wasserschutzgebieten gilt für neue Anlagen, dass nur Leckanzeigegeräte auf Über- bzw. Unterdruckbasis verwendet werden dürfen.

Kraftstoffabgabe
Die Zapfanlage muss mit dem Lagerbehälter fest verbunden sein und über eine der Bauart nach zugelassene Zapfpistole verfügen. Bei elektrisch betriebenen Befüllpumpen darf das Betanken der Fahrzeuge nur mit einer selbsttätig schließenden Zapfpistole erfolgen.

Anfahrschutz
Alle oberirdisch aufgestellten Lagerbehälter oder frei aufgestellten Zapfsäulen müssen durch geeignete Maßnahmen gegen mechanische Beschädigungen von außen, insbesondere gegen das Anfahren durch Fahrzeuge, geschützt werden.

Anforderungen an den Abfüllplatz

Bei Lagermengen über 1.000 Litern Dieselkraftstoff werden Anforderungen an den Abfüllplatz gestellt:

  • Der Untergrund des Abfüllplatzes muss für die zu betankenden Fahrzeuge tragfähig sein (Straßenbauweise). Er ist z. B. mit einer Decke aus Asphaltbeton oder wasserundurchlässigem Beton zu versehen.
  • Die Ableitung von Niederschlagswasser, bei nicht überdachten Abfüllplätzen, muss grundsätzlich über einen Leichtflüssigkeitsabscheider erfolgen. (Ausgelaufene Kraftstoffe werden dort von Wasser getrennt, der Kraftstoff wird zurück gehalten und das Abwasser in den Abwasserkanal geleitet.)
  • Bei ausreichender Überdachung des Abfüllplatzes ist kein Leichtflüssigkeitsabscheider erforderlich. In diesem Fall dürfen sich jedoch in unmittelbarer Nähe (Umkreis von ca. 5 m) des Abfüllbereiches keine Bodeneinläufe befinden.
  • er Abfüllplatz ist durch Innengefälle, Rinnen oder Aufkantungen von den umgebenden Flächen abzugrenzen.
  • An jeder Tankstelle muss mindestens ein für die Brandklasse B zugelassener 6-kg Feuerlöscher vorhanden sein.
  • Im Bereich der Tankstelle ist stets eine ausreichende Menge Ölbindemittel vorzuhalten. Tropf- und Kleckerverluste sind jeweils unverzüglich mit Ölbindemittel aufzunehmen. Verunreinigtes Ölbindemitteln ist als Sonderabfall zu entsorgen.

Anzeige-, Genehmigungs- und Prüfpflichten

  • Eigenkontrolle durch den Anlagenbetreiber: Der Anlagenbetreiber hat, unabhängig von der Anlagengröße die Dichtheit seiner Anlagen und die Funktionsfähigkeit der Sicherheitseinrichtungen regelmäßig zu überwachen und zu dokumentieren.
  • Die Bodenbefestigung ist durch den Betreiber regelmäßig auf sichtbare Schäden zu kontrollieren. Schäden sind umgehend auszubessern.
  • Anlagen mit einem Volumen von mehr als 1000 Liter (>1m³) müssen nach den wasserrechtlichen Vorschriften bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) angezeigt werden. Die Anlage muss von einer sachverständigen Person abgenommen werden.
  • Ortsfeste Anlagen bis 5 m³ sind freigestellt und bedürfen, unabhängig von der Anzeigepflicht gegenüber der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) keines Bauantrages.
  • Anlagen größer als 5 m³ sind bei der zuständigen Bauprüfabteilung zu beantragen.
  • Fachbetriebspflicht: Ab einem Lagervolumen von mehr als 10 m³ dürfen Arbeiten wie z. B. das Aufstellen, Instandhalten und Warten der Tankanlage (incl. Auffangwanne) nur durch einen Fachbetrieb nach §19 l WHG durchgeführt werden. Solche Fachbetriebe beraten auch generell über wasserrechtliche Anforderungen. Mehr darüber erfahren Sie bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU).

    Rückfragen für das Bundesland Hamburg an:
     
    Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt
    Amt für Immissionsschutz und Betriebe
    Tel: +49-40-42840-2510
    E-Mail: immissionsschutz@bsu.hamburg.de

Brandschutz
Neben dem Gewässerschutz ist bei der Lagerung von Dieselkraftstoffen auch der Brandschutz zu beachten. Informationen erteilen das Amt für Arbeitsschutz (AfA) oder die Brandschutzversicherungen.

Im Schadensfall

  • Erste Anlaufstelle im Notfall ist die Feuerwehr. Telefon: 112
  • Schadensfälle mit Wasser gefährdenden Stoffen, hierzu zählen auch Diesel- und Ottokraftstoffe, sind unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen.